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Papandreou: Obama unterstützt Schritte gegen Spekulanten
dpa
Washington/berlin
Im Kampf gegen Spekulanten bekommt das hoch verschuldete Griechenland nach Gesprächen mit den Europäern nun auch von den USA Unterstützung.
Nach Beratungen mit US-Präsident Barack Obama am Dienstag in Washington sagte der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou, Obama begrüße entsprechende europäische Initiativen. Er habe vom Präsidenten in dieser Frage eine «positive Antwort» erhalten, sagte der Ministerpräsident laut der Finanz-Agentur Bloomberg.
Obama habe auch seine Unterstützung für die Maßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland deutlich gemacht, sagte Papandreou. Er habe die USA aber nicht um Finanzhilfen gebeten. Der amerikanische Regierungssprecher Robert Gibbs hatte zuvor erklärt, dass die Europäische Union im Kampf gegen die griechische Schuldenkrise die Führungsrolle übernehmen sollte.
Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die vorgeschlagene Bildung eines Europäischen Währungsfonds («EWF») als langfristige Perspektive. Sie besteht dabei auf einer Änderung der geltenden EU-Verträge. Dies setzt Einstimmigkeit in der Europäischen Union (EU) voraus. «Wir wissen durchaus, wie schwierig das ist», zitierte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch die Kanzlerin. Auf jeden Fall dürfe es kein Aufweichen der bestehenden Euro-Stabilitätskriterien geben. Zur Lösung der aktuellen Griechenland-Krise wird ein EWF nach dem Muster des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Merkel nicht zur Verfügung stehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor für die Gründung eines EWF plädiert.
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit einem gemeinsamen Brief zum Handeln auffordern. Zu den Verfassern der noch nicht abgestimmten Erklärung gehörten auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sowie der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, hatte ein Regierungssprecher am Vortag in Berlin berichtet.
Ziel ist, bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse oder auf Kreditausfälle und Pleiten ganzer Staaten künftig einzudämmen oder komplett zu verbieten. Bei CDS-Absicherungsgeschäften werden Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten - auch von Staaten - gehandelt. Sie stehen wegen der Griechenland-Krise erneut am Pranger. Der CDS-Markt soll Spekulationen gegen das hoch verschuldete Euro-Land noch verstärkt haben. Merkel hatte beim Treffen mit Papandreou schärfere Maßnahmen gefordert: «Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen.» Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen gegen Staaten müssten eingedämmt werden. Dafür müssten aber nicht nur die EU-Partner gewonnen werden, sondern auch die USA.
Bei Leerverkäufen verkaufen Anleger Aktien - in der Hoffnung, sie später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen und so Gewinne einstreichen zu können. Bei «ungedeckten Leerverkäufen» decken sich Finanzinvestoren nicht zuvor mit Aktien ein, sondern verkaufen die Papiere, ohne sie ausgeliehen zu haben. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Herbst 2008 hatten mehrere Aufsichtsbehörden weltweit mit befristeten Notverfügungen «ungedeckte Leerverkäufe» untersagt. In Deutschland sind diese nach einem anderthalbjährigen Verbot seit Anfang Februar wieder erlaubt. Schäuble will sie jedoch verbieten.
Unterdessen werden neue Streiks an diesem Donnerstag weite Teile Griechenlands lahmlegen. Da auch die Fluglotsen die Arbeit niederlegen werden, sind alle Flüge ab Mittwoch Mitternacht Ortszeit (23.00 MEZ) für 24 Stunden abgesagt worden. Dies teilten die wichtigsten Fluglinien in Athen mit. Das betreffe auch alle Auslandsflüge. Damit wehren sich die Gewerkschaften des Landes gegen ein 4,8 Milliarden Euro schweres Sparprogramm der Regierung.
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